Eine gestärkte europäische Zusammenarbeit muss die regionalen Identitäten und die Beteiligung der Menschen in den Regionen gewährleisten. Das geht auch aus der Begründung unseres Landeswahlprogramms hervor, wo in der Zeile 13 ausdrücklich das Mitspracherecht, z.B. über einen Europäischen Senat gefordert wird. Es ist daher nur konsequent, die auch als Organisationsprinzip festzuschreiben. Im Übrigen entspricht dies auch den Forderungen des Bundesprogramms (S. 86 Abs. 3 und S. 112 Abs. 1)
Kapitel: | Auf eine Reform der EU drängen. |
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Antragsteller*in: | Andreas Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 28.05.2021, 20:27 |
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